Als eine Premiere in Lohmar bezeichnet der Rhein-Sieg-Anzeige die Tatsache, dass „erstmals seit 1984 die CDU nicht mehr an der Regierung beteiligt ist“ und „die UWG nach 31 Jahren nicht mehr nur Zünglein an der Waage ist, sondern ein verantwortungsvoller Partner in einer Koalition“!

Nach guten, erfolgreichen wie auch harmonischen Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD haben wir mit dem Placet unserer Mitglieder am 02.11.2020 den Koalitionsvertrag unterschrieben und in einer gemeinsamen

Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Was hat uns zur Koalition mit Grünen und SPD veranlasst?

Große Koalitionen sind umstritten, wenn sie über zu große Regierungsmacht verfügen und zu viele Kompromisse erfordern. Sie werden oft als Notlösung gebildet.

Im Wahlkampf haben wir die BürgerInnen gefragt: „Haben Sie auch die Nase voll?“ und mit der Aussage konfrontiert, „du kannst dich ärgern oder etwas ändern“! Sie haben mit einem Zuwachs von 1,27% die UWG gewählt und uns damit wieder einmal mehr als bestätigt. Die große Koalition zwischen CDU und Grüne in drei aufeinanderfolgenden Wahlperioden hat in den letzten Jahren offenkundig nicht mehr funktioniert.

Zur Stichwahl haben wir eine Empfehlung für Claudia Wieja gegeben, weil sie nach unserer Überzeugung die größere Kompetenz hat. Wir haben uns mit dieser Entscheidung, die auch von unseren Mitgliedern befürwortet worden ist, eindeutig den Wahlgewinnern zugewandt. Das Ergebnis der Kommunalwahl impliziert, dass in einer Koalition aus CDU/FDP/UWG keine Mehrheit zustande kommt und würde bedeuten, „ein totes Pferd weiter zu reiten“. Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit Grüne und SPD waren erwartungsgemäß erfolgreich, und „es ist besser mitzubestimmen, als nicht mitzubestimmen“.

Schon bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes hat ein Bündnis aus Grüne/SPD/UWG gezeigt, dass es zu einer erfolgreichen Kommunalpolitik fähig ist. Dem Koalitionsvertrag, der im Übrigen ausnahmslos alle kurz- und längerfristigen Ziele der UWG beinhaltet, konnten wir vorbehaltlos zustimmen. Unsere Wünsche reichen von der Verpflichtung zur gemeinsamen Verabschiedung des städtischen Haushaltes über Kitaversorgung, Teilnahme aller SchülerInnen am digitalen Unterricht und der Beseitigung von Lüftungsmängeln in Unterrichtsräumen, Minimierung von Erschließungskosten, Optimierung des Bauhofes bis hin zur Hundeauslaufwiese und vieles andere mehr.

Wir freuen uns, in den nächsten fünf Jahren mehr als ein „Zünglein an der Waage“ zu sein und als ernstgenommener Partner verantwortungsbewusst mitbestimmen zu können.

Benno Reich