Termine 2019  Sitzungen der Stadt Lohmar o.G 

  29.01.2019 18:00-20:00   Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses  
 
  05.02.2019 18:00-20:00   34. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr  
 
  06.02.2019 18:00-20:00   Sitzung des Schulausschusses  
 
  07.02.2019 18:00-20:00   Sitzung des Jugendhilfeausschusses  
 
  14.02.2019 18:00-20:00   Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  
 
 

19.02.2019 18:00-20:00   Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport,Generationen und                                          Partnerschaften

 
 
 

21.02.2019 18:00-20:00  Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

 

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Unsere Aktuellsten Anträge und die Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes der Stadt Lohmar  2019 / 2020 .

 

 

 

 

Unabhängige Wähler-Gemeinschaft

 

Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2019/20 am 11.12.2018

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und –kollegen,                   

als ich vor fast 30 Jahren Mitglied dieses Rates wurde war der Entwurf des Haushaltsplanes in Lohmar so ein DIN A 5-Blöckchen. Heute ist das Format doppelt so groß und umfasst 623 Seiten.

Nun legt der Bürgermeister zum wiederholten Male einen Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vor und behauptet auch zum wiederholten Male, dass sich das bewährt habe und dass damit eine größere Planungssicherheit verbunden sei.

Ich behauptete das Gegenteil. Der Planungssicherheit und den Resscourceneinsparungen steht entgegen, dass in dem ohnehin mächtigen Werk sämtliche Ein- und Ausgaben gleich für zwei Jahre geplant und prognostiziert werden müssen.

Das ist nicht nur schwierig, wir berauben uns damit auch der Möglichkeit, für das Jahr 2020 über einen völlig neu aufgestellten HH-Plan zu beraten.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das führte dazu, dass wir im letzten Doppelhaushalt für das Jahr 2018 einen Nachtragshaushalt beschließen mussten. Keinerlei Steuererhöhung hatte der Bürgermeister seinerzeit für die Jahre 2017/18 prognostiziert, und genau dazu kam es bei dem Nachtragshaushalt doch. Gewiss, der Hauptgrund dafür waren hohe Investitionen im Bereich von Schulträgeraufgaben. Deswegen haben auch wir der Verabschiedung mit allen Konsequenzen zugestimmt.

Eine dieser Konsequenzen war die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 620 Prozentpunkte.

Aber jetzt kommt der Clou: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/20 sieht keinerlei Steuererhöhungen vor. Die Grundsteuer A+B und die Gewerbesteuer bleiben unverändert auf den Hebesätzen von 2018. Etwas anderes wäre mit uns auch überhaupt nicht zu machen. Aber schon bei seiner Einbringungsrede für den Doppelhaushalt 2019/20 spricht der Kämmerer davon, dass wir höchstwahrscheinlich um einen Nachtragshaushalt nicht herum kommen werden. Nachtigall, ick hör dir trapsen“.

Für sich alleine betrachtet wäre das schon Grund genug, den Doppelhaushalt 2019/20 abzulehnen!

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Bewilligungszeitraum. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Das alles für ein Jahr im Voraus zu planen ist schwierig genug. Für den gesamten Planungshorizont kommt das in vielen Bereichen einem Stochern im Nebel gleich, zumal für wesentliche Investitionsvorhaben, wie beispielsweise Grundschule und Feuerwehr in Birk oder das Baulandmanagement nur grobe Planungskosten angesetzt sind.  Dem Kämmerer, Herrn Beer, und allen, die in der Verwaltung daran mitgewirkt haben, spreche ich bei der Gelegenheit meine Anerkennung und ein dickes Lob aus!

Verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Ich halte nichts von Haushaltsreden, bei denen sich die Regierungsparteien unablässig auf die eigene Schulter klopfen. Und auch nichts von Haushaltsreden, die von der Opposition für eine Generalabrechnung mit den Regierenden genutzt wird.

Glaubt denn irgendjemand von Ihnen, dass man mit Haushaltsreden auch nur einen politischen Gegner umstimmen kann? Ich plädiere schon lange dafür, dem Wahlkampfgetöse ein Ende zu bereiten.

Zurück zum Ernst der Lage:

In den beiden vor uns liegenden Haushaltsjahren beläuft sich der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 160,9 Mio. €. Dem stehen Erträge von 157,9 Mio. € gegenüber. Da beißt die Maus keinen Faden ab, die Ausgaben sind also 3 Mio. € höher als die Einnahmen.

Sämtliche sogenannten Freiwilligen Ausgaben müssten faktisch mindestens die nächsten zwei Jahre lang gestrichen werden. Das hieße, keine Förderung mehr für Vereine, Kultur, Musik-Kunstschule, Stadtbibliothek, Sport, Wirtschaftsförderung und Tourismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das will natürlich niemand, und auch wir nicht!

Ein jährliches Minus von 1,6 Mio. € bleibt bei der Stadt hängen, allein für Kosten die durch Asylbewerber entstehen. Anderes ist trotz hoher Schulden sinnvoll. Dazu zähle ich insbesondere Investitionen für Schulen, Sportplätze, Feuerwehr, Straßen- und Kanalbau u.a.m. Selbst die Mehrausgaben für das städtische Personal, bedingt durch Tarifsteigerungen, Einstellung von zusätzlichen Beschäftigten in der Kernverwaltung (z.B. im Hauptamt und Bauamt) oder auch in den Kitas, sind unabdingbar und damit auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Bei einer bundesweiten Arbeitslosenquote von unter 5% ist es schwierig genug noch qualifiziertes Personal zu bekommen.

Ein großes Einsparpotential bietet sich im investiven Bereich. Die Kunst besteht darin, den Spagat zwischen einer nachhaltigen Entwicklung in unserer lebenswerten Stadt und der zwangsläufig damit verbundenen Überschuldung hinzubekommen.  

Schließlich muss angesichts leerer Kassen jegliche Investition mittels Kredit finanziert werden. Das erscheint im ersten Moment angesichts der äußerst niedrigen Zinsen gar nicht tragisch. Aber auch Kredite müssen zurückgezahlt werden. Nicht jede Investition ist schon alleine deshalb sinnvoll weil aus irgendwelchen Töpfen Zuschüsse zu erwarten sind. Schließlich sind das auch Steuergelder!

Und so wird lustig drauf los, einfach auf Pump bestellt.

Mit einer Kreditaufnahme von knapp 35 Mio. € in den nächsten beiden Jahren steigt der Schuldenstand Ende 2020 auf über 124 Mio. €.

Da erlaube ich mir nochmal einen Griff in die Historienkiste. Vor knapp 30 Jahren betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 1.707,- DM. In den letzten zehn Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt. Ende 2020 müsste vom Säugling bis zum Greis jeder Bürger in unserer Stadt 3.445,15 €uro aufbringen, um Lohmar schuldenfrei zu machen.

Gewiss, wir befinden uns in einer historischen Niedrigzinsphase. Kassenkredite sind momentan für unter 1% Zinsen und die langfristigen Darlehn für 1-1,5% Zinsen zu haben. Wenn aber die Zinsen für die Kassenkredite steigen, würde das zum Kollabieren des Haushaltes führen.

Angesichts der hohen Defizite muss deshalb sorgsam überlegt werden, welche Investitionen getätigt werden und welche eben nicht oder noch nicht. Und da wiederhole ich mich gerne:

Sparen ist zu spät, wenn man im Beutel auf die Naht und im Fass auf den Boden greift!

Werte Ratskolleginnen und –kollegen, 

Stillstand ist Rückschritt, darüber sind wir uns absolut im Klaren. Und darum geht es uns auch gar nicht. Auch nicht um die weitere Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen. Aber, der Stadt fehlen am Ende dieser Legislaturperiode 3 Mio. €.    Die UWG hat zur Reduzierung der maßlosen Kreditaufnahme Einsparvorschläge gemacht, die vom Verzicht auf den unsinnigen Bau eines Hubschrauberlandeplatzes an der Feuerwache in Lohmar bis zu einer späteren Deckensanierung der Hauptstraße in Lohmar-Süd reichen, mindestens aber solange mit Sperrvermerken versehen und zurück gestellt werden, bis sich die Kassenlage erholt hat oder die Maßnahme unumgänglich wird. Auch für die Generalsanierung der beiden Villen muss das gelten. Hier müssen Lösungen auf den Tisch, die mit deutlich weniger Eigenmitteln umgesetzt werden können.

Für die Anschaffung einer  neuen Konferenzanlage für den Ratssaal wurde gegen meine Stimme noch schnell vor den Haushaltsberatungen der bestehende Sperrvermerk aufgehoben. Dadurch fallen Kosten in Höhe von 43.000 €  erst gar nicht in die Beratungen über den neuen Haushalt.

So geht es also auch, aber auch Kleinvieh macht Mist!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

den politischen Willen für entscheidende, aber auch einschneidende Änderungen konnten wir in dem vom Bürgermeister vorgelegten HH-Planentwurf immer noch nicht deutlich erkennen.

Wir haben Einsparvorschläge gemacht, denen im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss mit entsprechenden Beschlussempfehlungen für die heutige Ratssitzung überwiegend zugestimmt worden ist.

Einem so geänderten HH-Plan können wir, wenn auch immer noch mit Bauchschmerzen, letztlich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

 

 

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Haushaltsplan 2019/20

 

Sehr geehrter Herr Krybus,

zur nächsten Sitzung Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellen wir nachstehenden Antrag:

 

Dem Rat der Stadt Lohmar wird folgender Beschluss empfohlen:

Die Investitionsmaßnahme zur Generalsanierung der Villa Therese und der Villa Friedlinde

PRO 5.001610 und PRO 5.0016101, S. 83/184 wird unter Berücksichtigung der Bewilligung von Fördermitteln auf die Höchstsumme von 250.000€ aus städtischen Mitteln begrenzt. Die Summe soll für die Dachsanierung der Villa Therese und die Schaffung eines Fluchtweges aus dem Untergeschoss der Villa Friedlinde verwendet werden. Ziel ist, dass im Evakuierungsfalle ein schnelles und gefahrloses Verlassen des Untergeschosses ins Freie möglich ist.

Sofern hierfür die Mittel nicht auskömmlich sind, wird die Verwaltung gebeten, für Veranstaltungen, die derzeit im Untergeschoss der Villa Friedlinde stattfinden, eine Nutzung zu untersagen und Ersatz-Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Mit der Kürzung der Investitionsmaßnahmen wird eine niedrigere Kreditaufnahme bezweckt. Das Kreditvolumen wird damit um mehr als 800.000€ verringert. Die Tilgung schon vorhandener Kredite ist nicht möglich. Auch angesichts günstiger Zinsen ist eine mäßige Neuverschuldung zwingend geboten.

Vorrangig ist die Sanierung des Daches der Villa Theresa zu sehen. Zur Schaffung eines Fluchtweges aus dem Untergeschoss der Villa Friedlinde sind preiswertere Lösungen anzustreben, die allerdings im Evakuierungsfalle ein schnelles und gefahrloses Verlassen des Untergeschosses ins Freie ermöglichen.

Weitere Begründung gebe ich gerne mündlich in der Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                       

(Benno Reich)

           

 

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Haushaltsplan 2019/20

 

Sehr geehrter Herr Krybus,

zur nächsten Sitzung Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellen wir nachstehenden Antrag:

 

Dem Rat der Stadt Lohmar wird folgender Beschluss empfohlen:

Das Investitionsvorhaben zum Bau einer Parkpalette am Stadthaus PRO 5.002007 S. 84/190 wird mit einem Sperrvermerk versehen und soll frühestens weiter verfolgt werden, wenn andere Maßnahmen zur Schaffung von Parkraum gem. Beschluss des Ausschusses für Bauen und Verkehr umgesetzt und darüber hinaus weitere Parkplätze im Sinne des Parkraumkonzeptes erforderlich sind.

 

Begründung:

Mit der Kürzung der Investitionsmaßnahmen wird eine niedrigere Kreditaufnahme bezweckt. Das Kreditvolumen wird damit um 700.000€ verringert. Die Tilgung schon vorhandener Kredite ist nicht möglich. Auch angesichts günstiger Zinsen ist eine mäßige Neuverschuldung zwingend geboten.

In seiner Sitzung vom 07.11.2017 hat der Fachausschuss zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Parkraumsituation beschlossen. Das Parkraumkonzept ist noch nicht abgeschlossen. Die Notwendigkeit für so kostenträchtige Maßnahmen wie Tiefgaragen, Parkhäuser oder Parkpaletten soll unter bedarfsgerechten Gesichtspunkten neu beurteilt werden, wenn die Schaffung von erheblich preiswerteren Parkflächen auf der Hauptstraße, Kirchstraße, Villa-Verde-Straße und Raiffeisenstraße abgeschlossen ist. Dabei spielen die Kosten eine entscheidende Rolle. Die Umsetzung kleinerer Projekte mit vergleichbaren Ergebnissen hat Vorrang vor unbezahlbaren großen Lösungen.

Weitere Begründung gebe ich gerne mündlich in der Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                             

(Benno Reich)

 

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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses;

  1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Lohmar

 

Sehr geehrter Herr Krybus,

zur nächsten Sitzung Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellen wir nachstehenden Antrag:

 

Dem Rat der Stadt Lohmar wird folgender Beschluss empfohlen:

Die Gebühr für Nutzungsrechte und Bestattungen wird im Jahr 2019 für das „Aschestreufeld“ auf 200,-€ festgelegt und die Äquivalenzziffer entsprechend gesenkt.  Um die Gebühren zur Finanzierung der Gesamtkosten der städtischen Friedhöfe kostendeckend zu kalkulieren werden die Äquivalenzziffern für alle anderen Nutzungsrechte mit Ausnahme für das „Kindergrab“ anteilig angehoben. 


Begründung:

Die Bestattungsform „Aschestreufeld“ kommt selten vor und wird regelmäßig deshalb gewählt, um Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Auch legen Hinterbliebene häufig keinen Wert auf andere Bestattungsformen. Die somit günstigste Form einer Bestattung wird im Gegensatz von allen anderen Bestattungen von städtischen Mitarbeitern vorgenommen. Sie ist unter sozialen Gesichtspunkten analog zu den defizitären Kosten für das Kindergrab zu beurteilen. Angesichts der Häufigkeit der Fälle und unter Berücksichtigung der zu verändernden Äquivalenzziffern wirkt sich die Kostensenkung für das Aschestreufeld auf die Gebühren für die anderen Nutzungsrechte nicht oder nur sehr geringfügig aus.

Weitere Begründung gebe ich gerne mündlich in der Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                             

(Benno Reich)                       

 

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Haushaltsplan 2019/2020  

 

Sehr geehrter Herr Krybus,

zur nächsten Sitzung Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellen wir nachstehenden Antrag:

 

Dem Rat der Stadt Lohmar wird folgender Beschluss empfohlen:

Der Bau eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Gebiet der Stadt Lohmar wird nicht weiter verfolgt. Der diesbezügliche Beschluss „1.01.13 Hubschrauberlandeplatz FW Lohmar“ auf der Grundlage des Investitionsvorhabens aus dem HH-Plan der Jahre 2017/18 wird aufgehoben und die weitere Umsetzung sofort gestoppt, soweit dies rechtlich möglich ist.

Die Verwaltung wird gebeten, ggfls. entgegenstehende Gründe in einer Beschlussempfehlung detailliert darzustellen.

 

Begründung:

Mit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplanes wurde die Investition in einen Hubschrauberlandeplatz an der Feuerwache Lohmar beschlossen. Der Beschluss befindet sich aus unterschiedlichen Gründen noch immer in der Umsetzung. Bis heute sind keinerlei Maßnahmen für den Bau in Angriff genommen.

Die Maßnahme ist nicht zwingend und bringt weder aus einsatztaktischer noch aus rettungsdienstlicher Sicht Vorteile. Zur Vorhaltung eines Hubschrauberlandeplatzes ist die Stadt Lohmar überhaupt nicht verpflichtet. Soweit ein Transport von Verunglückten auf dem Luftweg erforderlich ist und auch aus anderen Gründen landen Hubschrauber an allen Stellen, an denen das in unmittelbarer Nähe des Ereignisortes gefahrlos möglich ist. Dass sich solche Ereignisse in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache Lohmar konzentrieren ist nicht zu erwarten und in soweit auch keine Rechtfertigung für diesen Standort. Und dies gilt gleichermaßen auch für alle anderen möglichen Standorte.

Die Feuerwehr Lohmar kann im Übrigen keine Gewähr dafür bieten, dass der Hubschrauberlandeplatz ständig von Hindernissen für eine gefahrlose Landung freigehalten wird.

Auf die Finanzierung dieses Investitionsvorhabens mit einem Kreditvolumen von 85.000€ muss im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung verzichtet werden.

Weitere Begründung gebe ich gerne mündlich in der Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                          

(Benno Reich)

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Haushaltsplan 2019/20

 

Sehr geehrter Herr Krybus,

zur nächsten Sitzung Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellen wir nachstehenden Antrag:

 

Dem Rat der Stadt Lohmar wird folgender Beschluss empfohlen:

Die Investitionsmaßnahme Deckenerneuerung der Hauptstraße Lohmar-Süd PRO 5.001431, S. 84/507

wird mit einem Sperrvermerk versehen und soll frühestens weiter verfolgt werden, wenn sich

der Straßenzustand weiter erheblich verschlechtert hat.

 

Begründung:

Mit der Kürzung der Investitionsmaßnahmen wird eine niedrigere Kreditaufnahme bezweckt. Das Kreditvolumen wird damit um 250.000€ verringert. Die Tilgung schon vorhandener Kredite ist nicht möglich. Auch angesichts günstiger Zinsen ist eine mäßige Neuverschuldung zwingend geboten.

Die Fahrbahnbeschaffenheit auf dem in Rede stehenden Teilstück der Hauptstraße ist im Vergleich mit vielen anderen Straßen noch in einem vertretbaren Zustand. Die Notwendigkeit für so kostenträchtige Maßnahmen wie die Erneuerung von Fahrbahndecken soll unter bedarfsgerechten Gesichtspunkten neu beurteilt werden, wenn sich der Zustand z.B. durch Winteraufbrüche erheblich verschlechtert hat oder aus anderen Gründen eine Gefährdung des Straßenverkehr gegeben ist. Eine Gefährdung ist derzeit nicht ersichtlich.

Weitere Begründung gebe ich gerne mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

                                    

(Benno Reich)

 

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Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2018

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und –kollegen,

seine Einbringungsrede im Dezember 2016 begann der BM seinerzeit mit einer guten Nachricht:

Der Doppel-HH 2017/2018 sieht keinerlei Steuererhöhungen vor. Alles andere wäre auch nicht zu vermitteln gewesen, schließlich sind erst im Haushalt zuvor die Steuern kräftig angehoben worden. Und dennoch kommt es genau dazu jetzt doch. Die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B ist allem Anschein nach unausweichlich, will man in die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder investieren. Die Mehreinnahmen als Bildungs-€uro zu bezeichnen trifft denn auch den Kern der Sache. Die Beschlüsse zu den Investitionsmaßnahmen wurden allesamt einstimmig getroffen und auch von uns gewünscht. Es wäre unredlich jetzt zu sagen: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass!“

Dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die UWG-Fraktion aus vielfältigen Gründen nicht zustimmen können. Sie wissen alle nur zu gut, dass die Anhebung von Gebühren und Steuern für die UWG ein rotes Tuch sind. Investitionen in die Bildung sind uns aber wichtiger als beispielsweise ein Hubschrauber-Landeplatz an der Feuerwache Lohmar. Dem Nachtragshaushalt werden wir heute deshalb zustimmen.

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

 

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