Sonderausschuss Donrath

Aktuelles (Juli 2023)

Im Vorfeld der Sitzung des Sonderausschusses Donrath hat es bezüglich des BPlanes 64 heftige Kritiken aus den Reihen der CDU und der FDP gegeben, über die auch in der Presse hinlänglich berichtet wurde. In der Sitzung hat der Investor rund um das „Weiße Haus“ eine akzeptable Planung für die Bebauung auf dem „Rembold“-Gelände vorgestellt. Zusammen mit den Änderungsvorschlägen unserer Koalition gab es dann erfreulicherweise einstimmige Beschlüsse.

Für die Gaststätte „Weißes Haus“ und den „Saal Weißes Haus“ wird die Stadt nach unserem Willen kein Vorkaufsrecht ausüben. Die Investition verbunden mit umfangreichen Sanierungsarbeiten und Maßnahmen zum Brandschutz rechnen sich nie und nimmer. Der Beschluss in der Ratssitzung vom 23.06.2022 steht unter dem Vorbehalt, dass ein langfristiger Mietvertrag über den Saal zwischen der Stadt und dem Investor Akyol mit der von uns gewünschten Änderung zustande kommt und damit den Donrather Vereinen nach wie vor die Nutzung sichert. Bei unseren Änderungsvorschlägen, die mit dem Anwalt des Investors zustimmend vorbesprochen sind, geht es hauptsächlich um den Mietpreis, die Verteilung von Instandhaltungs- und Reparaturkosten, den Wasserverbrauch der Toilettenanlage (im Falle eines gravierenden Anstiegs durch künftige Verpachtung der Gaststätte) und die Überlassung des Saales durch den Ernteverein Donrath nach den städtischen Überlassungsgrundsätzen gegen eine vorschüssige Betriebskostenpauschale).

Die Bebauung des übrigen Geländes (BPlan 64) ist noch nicht endgültig gesichert, es gibt Probleme mit dem Investor und der Erschließung.

Wir sprechen uns auch gegen die Ausübung eines Vorkaufsrecht für die Gaststätte „Kavalla“ aus. Die Fa. Thöne ist als Investor daran interessiert, plant den Abriss des Bestandsgebäudes und die Errichtung von acht Doppelhäusern. CDU und FDP haben beantragt, das Grundstück zu kaufen und dann in Eigenregie an einen Investor mit Auflagen wieder zu vermarkten. So sollte die Gaststätte erhalten bleiben oder ein Nahversorger angesiedelt werden. Die künftige Erschließung mit einer vorgeschriebenen Abstandsfläche von 20m zur Bundesstraße 484 ist nicht erfolgversprechend. Der Landesbetrieb Straßen stimmt einer direkten Anbindung an die B 484 nicht zu. Im Übrigen haben wir schon beschlossen, dass sich ein Nahversorger auf dem Gelände des BPlanes 64 an der Donrather Str. ansiedeln, soll. Es gibt auch schon einen ernsthaften Interessenten. Und auch der Imbiss bleibt erhalten.

Unsere Koalition hat sich mit dem Investor Thöne zu einer Beratung getroffen mit dem Ziel, das Bauvorhaben abzuspecken und nach unseren Wünschen genehmigungsfähig zu machen.

Benno Reich, Fraktionsvorsitzender

18.07.2023