Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2024/25

Es gilt das gesprochene Wort!

Lohmar, 29. April 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

werte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,        

wer mich kennt, weiß, dass ich nicht viel von Haushaltsreden halte, in denen sich Regierende nur auf die eigene Schulter klopfen und Oppositionelle nur feindseliges Verhalten gegenüber den Regierenden propagieren. Ich halte mich gewohnt kurz:

Nach über der Hälfte dieser Wahlperiode hat sich die Krisensituation bis heute nicht positiv entwickelt. Im Gegenteil: die Krisen haben sich fortgesetzt. Flüchtlingskrise, Pandemie, Unwetterereignisse, Inflation und Kriege sind unentwegt Themen, mit denen sich nicht nur die Bundes- und Landesregierung auseinandersetzen müssen. Die Problembewältigung zieht sich tief bis in die Kommunen hinein. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis haben sich mit einem dringenden Hilferuf an die Ministerin Scharrenbach gewandt. Sie fordern dringend eine bessere finanzieller Ausstattung der Kommunen und sehen angesichts der dramatischen Haushaltslage sogar die Demokratie in Gefahr.

Für mich ist unbegreiflich, dass Manche ihre Not als Chance sehen, sich zu konsolidieren.   

Ein viel größerer Spielraum ist doch zweifellos gegeben, wenn man nicht um jedwede Investition ringen, jeden Cent freiwilliger Ausgaben zweimal rumdrehen muss oder gar nicht erst ausgeben kann.

Heute gilt mein besonderer Dank dem Kämmerer, Rüdiger Kulartz. Der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024/25 ist ihm gut gelungen. Dass der Haushaltsplan erst jetzt eingebracht werden kann, ist nicht sein Verschulden. Wegen Erkrankung ist er heute nicht hier, wir wünschen ihm gute Genesung!

In einer nach wie vor ungewissen Zeit mit den vielfältigen Unwägbarkeiten und den sich daraus ergebenden Folgen wie Hilfsleistungen, Unterbringung von Flüchtlingen, auch die notwendig gewordene Katastrophenvorsorge infolge der Energieknappheit u.a.m. einen Haushaltsplan aufzustellen, ohne Steuererhöhung und ohne in die Haushaltssicherung zu geraten, verdient Respekt.

Neben dem Kämmerer spreche ich auch allen anderen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, meine Anerkennung und ein dickes Lob aus! Auch wir haben gemeinsam mit unseren  Koalitionspartnern Grüne und SPD an diesem Haushalt mitgewirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die NRW-Ministerin Ina Scharrenbach hat am 05.09.2022 noch großspurig angekündigt, nicht nur die Isolierung von pandemiebedingten Haushaltsbelastungen zu verlängern und auch die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 einzubeziehen, sondern auch die Belastungen der kommunalen Haushalte durch den Krieg in der Ukraine. Auf diese Weise könne die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in schwieriger Zeit sichergestellt, Steuererhöhungen und Haushaltssicherungskonzepte vermieden werden.

Nun fällt die Isolierung wider Erwarten doch weg, und es fehlen rund 3,7 Mio. € pro Jahr!

Die Senkung der Landschaftsumlage beim Kreis ist dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schneller verdunstet ist als er sich auswirkt.

Auch wenn die Inflation weiter sinkt, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas ist schon wieder weg, Krankenkassenbeiträge werden steigen, Kreditzinsen können nach positiver Einschätzung befragter Kreditinstitute in den nächsten 6-12 Monaten in Richtung 3 % fallen, und ich prophezeie, dass die Grundsteuerreform mit der in Aussicht stehenden Neuberechnung im nächsten Jahr nicht zu einer Senkung der Hebesätze führen wird.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2024/25 wurde alles darangesetzt, den Standard für die Bürgerinnen und Bürger nicht herunterzusetzen. Neben den vielfältigen Pflichtaufgaben, an denen nicht ein Cent eingespart werden kann, sind bei den freiwilligen Ausgaben sehr wohl Einsparungen möglich.

Aber auch die freiwilligen Leistungen werden nicht weiter zurückgefahren. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern in der momentan schwierigen Zeit nicht noch weitere Nachteile zumuten.

Daneben investiert die Stadt Lohmar im mittelfristigen Planungszeitraum rund 100 Mio. € in wichtige Projekte, wie z.B. Bildung und Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz sowie kommunale Infrastruktur. Weitere Investitionsvorhaben befinden sich schon in der Umsetzung, und damit wird trotz aller Widrigkeiten eine Menge bewegt. Die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, die den Kommunen bei immer weniger Zuwendung aufgelastet werden, erfordern zusätzliches Personal, was natürlich auch zu deutlich höheren Personalaufwendungen führt. Aber die Aufstockung des Personals steigert die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, ebenfalls zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Eine der größten Herausforderungen ist der Zustrom von Flüchtlingen und deren Unterbringung, eben nicht wieder in Sporthallen, weiteren Hotels und anzumietenden Häusern. Mit einer Zentralen Unterbringungs-Einrichtung haben wir in jeglicher Beziehung eine wahrlich gute Lösung in Aussicht.

Es sind die erwähnten Investitionen, die Lohmar so liebens- und lebenswert machen.

Und dennoch geraten wir nicht in eine Haushaltssicherung mit Maßnahmen, das Defizit und/oder den Schuldenstand durch zwangsweises Erzielen von mehr Erträgen zu reduzieren. Es gibt keine Erhöhung der Grundsteuer B, nicht mal eine Steuererhöhung für das Halten von sogenannten gefährlichen Hunden.

Wir schließen keine Einrichtung, wir wollen auch keinen Einstellungsstopp in der Verwaltung, und wir streichen auch keine freiwilligen Leistungen. Alles Maßnahmen, die wir nicht wollen.

Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

ja, wir geben wieder mehr Geld aus als wir einnehmen. Und die jährlichen Defizite und der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung kümmern mich sehr, auch wenn wir auf Kreisebene immer noch deutlich unter dem Durchschnitt liegen.

Aber wenn die CDU in der letzten Ratssitzung der Übertragung bislang nicht verausgabter Mittel in Höhe von insgesamt 22,8 Mio.€ als Ermächtigungsgrundlage für das Jahr 2024 nicht zustimmen konnte und dies -wie immer schon- schwerpunktmäßig damit begründet, dass in der Summe Geld für den Zaun einer Hundeauslaufwiese enthalten ist, wenn also nicht mal 0,09% der Ermächtigungsübertragung ein ernst gemeinter Konsolidierungsbeitrag sein soll, empfinde ich das allmählich nicht mehr nur lächerlich sondern fast schon bemitleidenswert.

Aber: Für das Begehren der CDU, ein mögliches Streaming für Sitzungen von Rat und Ausschüssen prüfen und gegebenenfalls testen zu können, wurden vorsorglich 20.000€ im Haushalt angemeldet. Die Prüfung dieses luxuriösen Unsinns kostet genauso viel wie auch ein Zaun um eine Hundeauslaufwiese, abgesehen von jährlich mehr als 100.000€ für das Streaming und zusätzlichen Personalkosten.

Mit mir wird es das nicht geben, und da befinde ich mich in bester Gesellschaft mit den meisten Ratsmitgliedern in unseren Nachbarkommunen.

Mir sind 20.000€ für einen Zaun, der zur artgerechten Hundehaltung beiträgt, jedenfalls wichtiger.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Opposition,

vor uns liegt der Entwurf einer Haushaltssatzung für die Jahre 2024/25, der neben allen Verpflichtungen ausgesprochen auf die Belange und Bedürfnisse von in Lohmar lebenden Menschen ausgerichtet ist.

Was, bitte schön, will man mehr?

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dem vorliegenden Haushalt nicht zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

Keine Erhöhung der Hundesteuer!

Die achtfache Erhöhung für „Kampfhunde“ ist vom Tisch.

Hundesteuern sind keine Realsteuern, die zur Erzielung von Einnahmen allen Bürgern auferlegt werden. Es ist vielmehr eine Steuer nur für das Halten von Hunden, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa für die Beseitigung von Hundekot) gegenübersteht.

Gleichwohl wird diese Aufwandssteuer nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwendet.

Der Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst. Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag damit, dass in anderen Kommunen bereits erhöhte Steuersätze für gefährliche Hunde beschlossen sind.

Die UWG ist nicht tierfeindlich, schon gar keine Hundegegner. Nur zu gerne weise ich in dem Zusammenhang auf unsere Bemühungen um eine Hundeauslaufwiese hin, zur Verbesserung einer artgerechten Haltung.

Ja, Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Aber selbst eine achtfache Erhöhung dieser Steuer spült bei derzeit 22 Listenhunden keine nennenswerte Summe in die Stadtkasse, lassen wir es dabei.

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Lohmar, 07. März 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

werte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,               

die Bürgermeisterin hat in der letzten Ratssitzung sinngemäß gesagt: in der aktuellen Situation einen Haushalt ohne Steuererhöhungen aufzustellen und ohne die Gefahr, in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, sind die herausragenden Leitgedanken für den Haushalt des Jahres 2023.

Das sehe ich ganz genauso.

Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

nach zwei Jahren im Amt haben wir, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, SPD und UWG, der Bürgermeisterin besonders gedankt und mit einem gemeinsamen Händedruck weiterhin eine erfolgreiche Umsetzung der gemeinsamen Politik versprochen. In Zeiten von Corona, Ukrainekrieg und Hochwasser hat sie bislang mit großer Umsicht und Kompetenz ihre „Frau“ gestanden.

Heute gilt mein besonderer Dank dem Kämmerer, Rüdiger Kulartz. An dieser Stelle wünsche ich ihm auch „Gute Besserung!“. Er hat nicht nur innerhalb kürzester Zeit nach seinem Amtsantritt in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht des Kreises Lösungen gefunden, den verkorksten Haushaltsplan  des letzten Jahres genehmigungsfähig zu gemachen, und das ist ihm hervorragend gelungen.

Hervorragend gelungen ist ihm auch der Entwurf des diesjährigen Haushaltsplanes.

In einer so ungewissen Zeit mit den vielfältigen Unwägbarkeiten wie die Folgen von Pandemie, Inflation und drohender Rezession, dem Ukrainekrieg und den sich daraus ergebenden Folgen wie Hilfsleistungen und Unterbringung von Flüchtlingen und auch die notwendig gewordene  Katastrophenvorsorge infolge der Energieknappheit u.a.m. einen Haushaltsplan aufzustellen, ohne Steuererhöhung und ohne in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten, verdient Respekt.

Dass der Entwurf des Haushaltsplanes nicht wie vorgesehen in der letzten Ratssitzung eingebracht werden konnte, ist aber nicht sein Verschulden. Viele haushaltsrelevante Eckdaten lagen im Dezember noch nicht vor oder enthielten nur vorläufige Zahlen. Allein die Höhe der Kreisumlage ist erst abends zuvor beschlossen worden. Mir sind verlässliche Daten lieber als eine Haushaltsberatung auf der Basis von Spekulationen.

Neben dem Kämmerer spreche ich auch allen anderen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, meine Anerkennung und ein dickes Lob aus!

Auch wir haben gemeinsam mit den Koalitionspartnern Grüne und SPD maßgeblich an diesem Haushalt mitgewirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wissen doch alle nur zu gut, dass unser Haushalt wie in allen anderen Kommunen auch, stark geprägt wird von enorm gestiegenen Energiekosten, hoher Inflation, gestiegen Zinsen, etc. Auch die Folgen des Krieges in der Ukraine spiegeln sich durch Mehraufwendungen und Mindererträge in allen kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen wieder.

Um die Haushalte auch nach 2022 tragfähig zu halten und so ihre Handlungsfähigkeit sicherzustellen, dürfen die Gemeinden die zu erwartenden pandemie- bzw. kriegsbedingten Haushaltsbelastungen durch Mindererträge bzw. Mehraufwendungen bis ins Jahr 2026 haushaltsrechtlich isolieren. Die Isolierung trägt mit dazu bei, dass im Haushalt für das Jahr 2023 Steuerhöhungen und auch ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden konnten.

Der Haushaltsplanentwurf wurde Anfang Januar durch die Bürgermeisterin Claudia Wieja und den Kämmerer Rüdiger Kulartz eingebracht. Der Entwurf geht in allen Planjahren – auch als Folge der COVID-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – von erheblichen Defiziten aus.

Der Fehlbedarf beläuft sich allein im Jahr 2023 auf mehrere Mio. €.

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 wurde alles darangesetzt, den Standard für die Bürgerinnen und Bürger nicht herunterzusetzen. Neben den vielfältigen Pflichtaufgaben, an denen nicht ein Cent eingespart werden kann, sind Einsparungen sehr wohl bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben möglich. Beispielhaft erwähne ich nur mal die Ausgaben für Kulturförderung und Sportförderung, für die allein jährlich annähernd 400.000€ ausgegeben werden.

Aber auch die freiwilligen Leistungen werden nicht weiter zurückgefahren. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern in der momentan schwierigen Zeit nicht noch weitere Nachteile zumuten.

Daneben investiert die Stadt Lohmar im mittelfristigen Planungszeitraum insgesamt rund 70 Mio.€ in wichtige Projekte in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz sowie kommunale Infrastruktur. Nur beispielhaft nenne ich hier:

• Neubau der Grundschule Birk (31,5 Mio. EUR abzgl. Förderung von 1,5 Mio. EUR)
• Erweiterung der Gesamtschule Donrather Dreieck, Standort II (3,0 Mio. EUR)
• Erweiterung der Kita Breidt (3,1 Mio. EUR)
• Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birk (7,5 Mio. EUR)
• Ausstattung der Feuerwehr mit Fahrzeugen und Gerät (3,5 Mio. EUR)
• Modellprojekt Smart City (2,7 Mio. EUR abzgl. 65% Förderung)
• Ersatzbauten bzw. Sanierung von Brücken (3,7 Mio. EUR abzgl. 90% Förderung)
• Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Andere Investitionsvorhaben werden gekürzt oder auf spätere Jahre verschoben, soweit das vertretbar und auch realistisch umsetzbar ist.

Die Maßnahmen und die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, die den Kommunen aufgelastet werden, erfordern zusätzliches Personal, was natürlich auch zu deutlich höheren Personalaufwendungen führt. Dabei sind die Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst noch gar nicht eingepreist.

Aber gerade die Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr, Hochwasserschutz, Mobilität und Digitalisierung machen Lohmar so lebenswert. Und die Aufstockung des Personals steigert die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und dennoch ist es gelungen, eine Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Nachteile zu vermeiden.

Die verlässlichsten Einnahmen einer Kommune sind die Steuereinnahmen: die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A+B. Aber auch trotz eines erfreulichen Einnahmeplus bei den Gewerbesteuern gibt es unkalkulierbare Veränderungen. Man bedenke nur was aus ABS-Pumpen in Scheiderhöhe geworden ist, vom Verkauf an ausländische Unternehmen bis hin zum völligen Wegzug. Walterscheid ist inzwischen nach vielfältiger Änderung der Unternehmensstruktur inzwischen bei gewissen Entscheidungen von Italien abhängig und Danfoss schließt wahrscheinlich sein Werk in Lohmar und verlagert die Produktion ins Ausland.

Und dennoch ist es gelungen, auf eine Erhöhung der Steuern zu verzichten.

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden sogar gesenkt.

Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

heute gehe ich fest davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage am Ende der Corona-Pandemie wieder verbessert. Und ich hoffe auch, dass der Krieg in der Ukraine nicht zur nächsten, einer europa- oder gar weltweiten Wirtschaftskrise führt.

Und weil es der Fraktionsvorsitzende der CDU zu einem Schwerpunktthema seiner Haushaltsrede gemacht hat, zum Schluss noch ein Satz zu der von uns geforderten Hundeauslaufwiese. Trotz des unablässigen Widerstandes seitens der CDU ist nach drei Jahren endlich die Realisierung in Sicht. Immer und immer wieder haben Sie sich dagegen ausgesprochen und das Vorhaben als Umzäunung einer Hundetoilette ohne Mehrwert bezeichnet. Sie haben ferner beantragt, von den bislang nicht verausgabten Mittel in Höhe von insgesamt 20 Mio.€ die für den Zaun vorgesehenen 20.000 € nicht nach 2023 zu übertragen. Ein wirklich „toller“ Vorschlag zur Konsolidierung des Haushaltes. Und jetzt, wo die Hundeauslaufwiese in Wahlscheid beschlossen ist, ziehen sie letzte Register ihrer Strategie und wollen mit vermeintlicher Tierliebe auch noch den Eindruck erwecken, als wären Sie doch eigentlich für eine Hundeauslaufwiese, nur eben nicht an dieser Stelle. Dafür zitieren Sie ein zehn Jahre altes OVG-Urteil und fragen nach einer Bauleitplanung und einer Änderung des Flächennutzungsplanes.

Hören Sie endlich auf mit diesem sinnlosen Geschachere um die Gunst der Wähler.

Wir, die Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition, werden der Haushaltssatzung 2023 mit gutem Gewissen zustimmen. Und das können alle anderen auch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender