Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von

Grüne, SPD, UWG und FDP im Lohmarer Rat

Die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) wird begrüßt!

Die vier im Rat der Stadt Lohmar vertretenen Fraktionen begrüßen einhellig die von der Stadtverwaltung in einem Beschlussvorschlag für den Rat empfohlene ZUE und die frühzeitige Einbindung in die Vorüberlegungen und Verhandlungszwischenstände.

Das Vorgehen ist in Anbetracht der ansonsten weiterhin zu erwartenden erheblichen monatlichen Zuweisungen in die Obhut der Stadt, den damit verbundenen finanziellen und personellen Belastungen, den Nachteilen für Schulen, Kindergärten und Sportvereinen das Mittel der Wahl, um diese Belastungen mit Hilfe des Landes erheblich abzumildern.

Horst Becker, Uwe Grote, Benno Reich und Norbert Kicinski:

„Bei diesem Urteil lassen wir uns von folgenden Gesichtspunkten leiten:

1. Das Gemeinwesen hat die Aufgabe, die hier ankommenden Menschen zu versorgen, das ist ein Gebot der Humanität und dieser Aufgabe stellen wir uns auch.
2. Die Unterbringung Geflüchteter in einer geplanten ZUE wird seit Ende 2023 und einer Änderung der einschlägigen Verfahrensregelung 1:1 mit ansonsten der Stadt zugewiesenen Menschen angerechnet, diese Zahl reduziert sich also in den nächsten Monaten so lange, bis die Anzahl der in der ZUE untergekommenen Menschen überschritten ist. Die Fraktionen gehen von der Anrechnung ab Vertragsunterzeichnung aus.
3. Dies hat für die Stadt gegenüber den stetigen Zuweisungen in die städtische Verantwortung folgende Vorteile:
   1. Wir können weiterhin verhindern, dass erneut eine Sporthalle in Lohmar zur Unterbringung genutzt werden muss und Trainings- und Wettkampzeiten ausfallen.
   2. Für die in der ZUE unterkommenden Menschen und den Kosten der Erstellung der ZUE kommt in Gänze das Land auf, die Stadt trägt keinerlei Kosten.
   3. Das Land stellt das Personal für die ZUE, neben dem Personal der ZUE (Hausmeister; Betreuung, etc.) auch sogenannte Umfeldmanager, die darauf achten, dass es nicht zu Konflikten in der Umgebung kommt.
   4. Die in einer ZUE untergebrachten Jugendlichen und Kinder kommen nicht in die städtischen Schulen und Kindergärten, sondern werden in der ZUE versorgt. Dadurch wird vermieden, dass in Schulen und Kindergärten die Belastung für das Personal noch größer und die Bedingungen zur Integration dort verschlechtert werden.“

Zum Abschluss betonen die vier Fraktionsvorsitzenden:

„Wir sind als Fraktionen gemeinschaftlich mit der Verwaltung der Meinung, dass dieses Vorgehen nach sorgfältiger Abwägung unter schwierigen Rahmenbedingungen die beste Entscheidung für die Stadt und ihre Bürgerschaft ist.

Wir betonen bei dieser Gelegenheit jedoch, dass dies nichts an der Feststellung ändert, dass Bund und Land aufgerufen sind, die schwierige Situation der Kommunen durch nicht nur finanzielle Entlastung zu verbessern.“

Gez.

Horst Becker               

Uwe Grote          

Benno Reich                             

Norbert Kicinski