Die UWG-Lohmar wird auf dieser Seite aus dem oben genannten Ausschuss und zu Themen des Ausschusses publizieren. Dies erfolgt gestapelt: Aktuellstes immer oben!

Nach dem Ablauf der Formalitäten wurde die Sitzung ruhig und respektvoll geführt.

Zu Punkt 4: Prüfung einer Sozialkarte für Leistungen gem. AsylbLG.

Werner Küffner erläuterte welche Vor- und Nachteile diese Einrichtung hätte und wie genau das zu prüfen sei. Er wurde von Andreas Behnke in einigen Punkten berichtigt, dann beantragte die CDU eine sofortige Umsetzung, nach Prüfung der Gesetzesvorgaben.

Bei der namentlichen Abstimmung wurde mit der Mehrheit von CDU, AfD und SPD dafür gestimmt.

Zu Punkt 5:  Gemeinnützige Beschäftigung von Asylbewerbern*innen (§ 5 AsylbLG)

Auch hier erläuterte Werner Küffner was alles geprüft und in die Wege geleitet werden müsste, z. B. Sprachkurse und Gesetzeskunde für die zu Beschäftigten. Da die Asylbewerber*innen größtenteils gerne arbeiten würden, sei die Möglichkeit für diese Einrichtung gut und richtig.

Die AfD lehnte dieses Projekt völlig ab, wegen der entstehenden Kosten und Aufwand, in Anbetracht, dass die meisten evtl in ihre Länder zurückkehrten.

Bei der Abstimmung gab es eine Mehrheit für dieses Projekt.

Zu Punkt 6: Neubau für eine Unterkunft Geflüchteter am Dammweg

Der Vorschlag der CDU war, alle Häuser abzureißen und einen Neubau zu errichten. Horst Becker äußerte dazu einige Bedenken und schlug vor diesen Antrag dem Bauausschuss zu überlassen.

Die weiteren Unterbringungsmöglichkeiten werden geprüft.

Der Antrag wurde angenommen.

Zu Punkt 7: Förderprojekt " Nette Toilette".

Der Antrag der Seniorenvertretung wurde einstimmig angenommen.