Die UWG-Lohmar wird auf dieser Seite aus dem Rat der Stadt Lohmar und allgemeinen interessanten Themen  publizieren. Dies erfolgt gestapelt: Aktuellstes immer oben!

Hier kurz die wichtigsten Eckpunkte:

Christina Kaemmerer wurde als Ratsmitglied verabschiedet. Für sie ist nun Ernst Langenberger nachgerückt.

Unter Punkt 1.3.1 wurde mitgeteilt, dass der Haushalt noch nicht eingebracht werden kann. Einen Zeitplan konnte, auf Nachfrage von Horst Becker, nicht genannt werden.

Unter den Tagesordnungspunkten 4, 5, und 6 wurden die einstimmigen Beschlüsse aus den Ausschüssen aufgerufen und nach Vorlage abgestimmt. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Unter Punkt 7 wurden persönliche Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Die erste Position wurde von der CDU nachbesetzt Die zweite Position von der Listenverbindung Grüne/UWG. Die dritte Position stand eigentlich der AFD zu. Sie verzichtete und gab das Stimmrecht an die SPD ab.

Unter Punkt 8 wurde über das weitere Vorgehen für einen Neubau der Unterkunft am Dammweg abgestimmt. Endlich liegen nun vernünftige Informationen über den Zustand der einzelnen Gebäude vor. Trotz heftiger Diskussion wurde der Antrag der Verwaltung für die Erstellung einer Funktionalen Leistungsbeschreibung, bei Gegenstimmen der AFD, angenommen. Wir haben für die UWG bemängelt, dass uns die wichtigen Informationen erst heute, auf Beschluss aus dem Bauausschuss, vorliegen. Dies ist ein unnötiger Zeitverlust. Dies haben wir der Verwaltung vorgeworfen.

Unter Punkt 9 wurde die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gegen die Stimmen von UWG und Grünen beschlossen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Bezahlkarte einen deutlichen Mehraufwand bei der Verwaltung verursacht und auch nicht die kostengünstigste Lösung für die Stadt ist. Auf die Kostenseite wurde nicht eingegangen. Die meisten Kommunen in NRW verzichten daher darauf. Unsere Bedenken haben wir in der Diskussion zum Ausdruck gebracht.

Unter Punkt 10 wurde über das weitere Vorgehen bei einer Rettungswache entschieden. Die Verwaltung will die Beratung in den Hauptausschuss schieben.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, die Verwaltung möge direkt mit dem Aggerverband über die Nutzung eines möglichen Grundstückes sprechen und dann die Erkenntnisse in die nächste Ausschusssitzung einbringen. Da wir hier wegen einer Gesetzesänderung einen gewissen Zeitdruck haben. Auf diesen Zeitdruck haben wir in der Sitzung nochmal hingewiesen.

Es wurde jedoch von der Koalition der Vorschlag der Verwaltung durchgesetzt.

Hans Nix, Ratsmitglied