Rede zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und –kollegen,

seine Einbringungsrede im Dezember 2016 begann der BM seinerzeit mit einer guten Nachricht:

Der Doppel-HH 2017/2018 sieht keinerlei Steuererhöhungen vor. Alles andere wäre auch nicht zu vermitteln gewesen, schließlich sind erst im Haushalt zuvor die Steuern kräftig angehoben worden. Und dennoch kommt es genau dazu jetzt doch. Die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B ist allem Anschein nach unausweichlich, will man in die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder investieren. Die Mehreinnahmen als Bildungs-€uro zu bezeichnen trifft denn auch den Kern der Sache. Die Beschlüsse zu den Investitionsmaßnahmen wurden allesamt einstimmig getroffen und auch von uns gewünscht. Es wäre unredlich jetzt zu sagen: „Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass!“

Dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die UWG-Fraktion aus vielfältigen Gründen nicht zustimmen können. Sie wissen alle nur zu gut, dass die Anhebung von Gebühren und Steuern für die UWG ein rotes Tuch sind. Investitionen in die Bildung sind uns aber wichtiger als beispielsweise ein Hubschrauber-Landeplatz an der Feuerwache Lohmar. Dem Nachtragshaushalt werden wir heute deshalb zustimmen.

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

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