Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2019/20 am 11.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und –kollegen,                  

als ich vor fast 30 Jahren Mitglied dieses Rates wurde war der Entwurf des Haushaltsplanes in Lohmar so ein DIN A 5-Blöckchen. Heute ist das Format doppelt so groß und umfasst 623 Seiten.

Nun legt der Bürgermeister zum wiederholten Male einen Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vor und behauptet auch zum wiederholten Male, dass sich das bewährt habe und dass damit eine größere Planungssicherheit verbunden sei.

Ich behauptete das Gegenteil. Der Planungssicherheit und den Resscourceneinsparungen steht entgegen, dass in dem ohnehin mächtigen Werk sämtliche Ein- und Ausgaben gleich für zwei Jahre geplant und prognostiziert werden müssen.

Das ist nicht nur schwierig, wir berauben uns damit auch der Möglichkeit, für das Jahr 2020 über einen völlig neu aufgestellten HH-Plan zu beraten.

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das führte dazu, dass wir im letzten Doppelhaushalt für das Jahr 2018 einen Nachtragshaushalt beschließen mussten. Keinerlei Steuererhöhung hatte der Bürgermeister seinerzeit für die Jahre 2017/18 prognostiziert, und genau dazu kam es bei dem Nachtragshaushalt doch. Gewiss, der Hauptgrund dafür waren hohe Investitionen im Bereich von Schulträgeraufgaben. Deswegen haben auch wir der Verabschiedung mit allen Konsequenzen zugestimmt.

Eine dieser Konsequenzen war die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 620 Prozentpunkte.

Aber jetzt kommt der Clou: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019/20 sieht keinerlei Steuererhöhungen vor. Die Grundsteuer A+B und die Gewerbesteuer bleiben unverändert auf den Hebesätzen von 2018. Etwas anderes wäre mit uns auch überhaupt nicht zu machen. Aber schon bei seiner Einbringungsrede für den Doppelhaushalt 2019/20 spricht der Kämmerer davon, dass wir höchstwahrscheinlich um einen Nachtragshaushalt nicht herum kommen werden. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“.

Für sich alleine betrachtet wäre das schon Grund genug, den Doppelhaushalt 2019/20 abzulehnen!

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Bewilligungszeitraum. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Das alles für ein Jahr im Voraus zu planen ist schwierig genug. Für den gesamten Planungshorizont kommt das in vielen Bereichen einem Stochern im Nebel gleich, zumal für wesentliche Investitionsvorhaben, wie beispielsweise Grundschule und Feuerwehr in Birk oder das Baulandmanagement nur grobe Planungskosten angesetzt sind.  Dem Kämmerer, Herrn Beer, und allen, die in der Verwaltung daran mitgewirkt haben, spreche ich bei der Gelegenheit meine Anerkennung und ein dickes Lob aus!

Verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Ich halte nichts von Haushaltsreden, bei denen sich die Regierungsparteien unablässig auf die eigene Schulter klopfen. Und auch nichts von Haushaltsreden, die von der Opposition für eine Generalabrechnung mit den Regierenden genutzt wird.

Glaubt denn irgendjemand von Ihnen, dass man mit Haushaltsreden auch nur einen politischen Gegner umstimmen kann? Ich plädiere schon lange dafür, dem Wahlkampfgetöse ein Ende zu bereiten.

Zurück zum Ernst der Lage:

In den beiden vor uns liegenden Haushaltsjahren beläuft sich der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 160,9 Mio. €. Dem stehen Erträge von 157,9 Mio. € gegenüber. Da beißt die Maus keinen Faden ab, die Ausgaben sind also 3 Mio. € höher als die Einnahmen.

Sämtliche sogenannten Freiwilligen Ausgaben müssten faktisch mindestens die nächsten zwei Jahre lang gestrichen werden. Das hieße, keine Förderung mehr für Vereine, Kultur, Musik-Kunstschule, Stadtbibliothek, Sport, Wirtschaftsförderung und Tourismus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das will natürlich niemand, und auch wir nicht!

Ein jährliches Minus von 1,6 Mio. € bleibt bei der Stadt hängen, allein für Kosten die durch Asylbewerber entstehen. Anderes ist trotz hoher Schulden sinnvoll. Dazu zähle ich insbesondere Investitionen für Schulen, Sportplätze, Feuerwehr, Straßen- und Kanalbau u.a.m. Selbst die Mehrausgaben für das städtische Personal, bedingt durch Tarifsteigerungen, Einstellung von zusätzlichen Beschäftigten in der Kernverwaltung (z.B. im Hauptamt und Bauamt) oder auch in den Kitas, sind unabdingbar und damit auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Bei einer bundesweiten Arbeitslosenquote von unter 5% ist es schwierig genug noch qualifiziertes Personal zu bekommen.

Ein großes Einsparpotential bietet sich im investiven Bereich. Die Kunst besteht darin, den Spagat zwischen einer nachhaltigen Entwicklung in unserer lebenswerten Stadt und der zwangsläufig damit verbundenen Überschuldung hinzubekommen. 

Schließlich muss angesichts leerer Kassen jegliche Investition mittels Kredit finanziert werden. Das erscheint im ersten Moment angesichts der äußerst niedrigen Zinsen gar nicht tragisch. Aber auch Kredite müssen zurückgezahlt werden. Nicht jede Investition ist schon alleine deshalb sinnvoll weil aus irgendwelchen Töpfen Zuschüsse zu erwarten sind. Schließlich sind das auch Steuergelder!

Und so wird lustig drauf los, einfach auf Pump bestellt.

Mit einer Kreditaufnahme von knapp 35 Mio. € in den nächsten beiden Jahren steigt der Schuldenstand Ende 2020 auf über 124 Mio. €.

Da erlaube ich mir nochmal einen Griff in die Historienkiste. Vor knapp 30 Jahren betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 1.707,- DM. In den letzten zehn Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt. Ende 2020 müsste vom Säugling bis zum Greis jeder Bürger in unserer Stadt 3.445,15 €uro aufbringen, um Lohmar schuldenfrei zu machen.

Gewiss, wir befinden uns in einer historischen Niedrigzinsphase. Kassenkredite sind momentan für unter 1% Zinsen und die langfristigen Darlehn für 1-1,5% Zinsen zu haben. Wenn aber die Zinsen für die Kassenkredite steigen, würde das zum Kollabieren des Haushaltes führen.

Angesichts der hohen Defizite muss deshalb sorgsam überlegt werden, welche Investitionen getätigt werden und welche eben nicht oder noch nicht. Und da wiederhole ich mich gerne:

Sparen ist zu spät, wenn man im Beutel auf die Naht und im Fass auf den Boden greift!

Werte Ratskolleginnen und –kollegen,

Stillstand ist Rückschritt, darüber sind wir uns absolut im Klaren. Und darum geht es uns auch gar nicht. Auch nicht um die weitere Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen. Aber, der Stadt fehlen am Ende dieser Legislaturperiode 3 Mio. €.    Die UWG hat zur Reduzierung der maßlosen Kreditaufnahme Einsparvorschläge gemacht, die vom Verzicht auf den unsinnigen Bau eines Hubschrauberlandeplatzes an der Feuerwache in Lohmar bis zu einer späteren Deckensanierung der Hauptstraße in Lohmar-Süd reichen, mindestens aber solange mit Sperrvermerken versehen und zurück gestellt werden, bis sich die Kassenlage erholt hat oder die Maßnahme unumgänglich wird. Auch für die Generalsanierung der beiden Villen muss das gelten. Hier müssen Lösungen auf den Tisch, die mit deutlich weniger Eigenmitteln umgesetzt werden können.

Für die Anschaffung einer  neuen Konferenzanlage für den Ratssaal wurde gegen meine Stimme noch schnell vor den Haushaltsberatungen der bestehende Sperrvermerk aufgehoben. Dadurch fallen Kosten in Höhe von 43.000 €  erst gar nicht in die Beratungen über den neuen Haushalt.

So geht es also auch, aber auch Kleinvieh macht Mist!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

den politischen Willen für entscheidende, aber auch einschneidende Änderungen konnten wir in dem vom Bürgermeister vorgelegten HH-Planentwurf immer noch nicht deutlich erkennen.

Wir haben Einsparvorschläge gemacht, denen im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss mit entsprechenden Beschlussempfehlungen für die heutige Ratssitzung überwiegend zugestimmt worden ist.

Einem so geänderten HH-Plan können wir, wenn auch immer noch mit Bauchschmerzen, letztlich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Benno Reich

UWG-Fraktionsvorsitzender

 

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